Kreisrätin Johanna Weigl-Mühlfeld (ÖDP) will für mehr Gerechtigkeit sorgen

Nachdem der Landkreis seit Anfang diesen Jahres selbst als Vermieter für die sogenannten Briefkastenfirmen im Ebersberger Forst auftritt, hat Kreisrätin Johanna Weigl-Mühlfeld (ÖDP)
die Reißleine gezogen und einen Antrag zur Kündigung dieser Mietverträge gestellt.

„Es kann nicht sein, dass Unternehmen, die sich in unseren Gemeinden ansiedeln, echte Betriebsstätten errichten und Arbeitsplätze schaffen, weit mehr Gewerbesteuer zahlen als
Unternehmen, die lediglich ihren Sitz in Orte verlegen, an denen wenig Steuer anfällt“, so Weigl-Mühlfeld.

Denn im Ebersberger Forst wird mit dem ungewöhnlich niedrigen Gewerbesteuerhebesatz von 200 Prozent geworben. Im Vergleich dazu lag der Landkreis-Durchschnitt des Gewerbesteuer-Hebesatzes 2014 bei 316,19 Prozent.

„Es entsteht dem Gemeinwesen ein wirtschaftlicher Schaden und fördert die Politikverdrossenheit, wenn eine Körperschaft des öffentlichen Rechts durch solch eine höchst
zweifelhafte Maßnahme Unternehmen steuerrechtliche Vorteile verschafft“, mahnt Weigl-Mühlfeld.

Die Praxis der sogenannte Briefkastenfirmen mag zwar derzeit im rechtlichen Rahmen liegen. Die Mehrheit der Bundesbürger lehnt diese Praxis jedoch ab: Gemäß einer N24-Emnid-Umfrage aus dem Jahr 2016 empfinden 77 Prozent der Befragten die Nutzung von Briefkastenfirmen als moralisch verwerflich.

Darüber hinaus ist es der Kreisrätin unverständlich, warum Unternehmen gegenüber Privatpersonen in Bezug auf ihren Firmensitz bzw. ihren Wohnort im Steuerrecht bevorzugt
behandelt werden. Denn für natürliche Personen ist im Steuerrecht letztlich der Wohnsitz maßgebend, an dem sich der Steuerpflichtige vorwiegend aufhält. Auch wurde im letzten Jahr
das Bundesmeldegesetz verschärft, um Scheinanmeldungen von Personen zu verhindern. So müssen Vermieter mit einer Geldbuße von bis zu 50.000 Euro rechnen, wenn sie einem
anderen eine Wohnanschrift anbietet, ohne dass dieser dort tatsächlich einzieht.

Diesen Missstand hat die ÖDP-Kreisrätin auch in einer Petition an den Bayerischen Landtag eingebracht und fordert deren Abschaffung.

„In der Politik wird gebetsmühlenartig von Gerechtigkeit gesprochen. Fangen wir bei uns an – jetzt“.