Gründe für die ÖDP

Ein wesentliches Ziel unserer Politik ist es die ökologischen und die wirtschaftlichen Grundlagen unseres Lebens zu erhalten.

Die natürlichen Ressourcen unseres Planeten sind begrenzt. Unser heutiger Wohlstand und Konsum werden mit der Ausbeutung unseres Planeten erkauft. Aber Lebensqualität umfasst weit mehr als nur den materiellen Wohlstand: gelungene soziale Beziehungen, Gesundheit, eine intakte Natur, persönliche Freiheit, befriedigende Arbeit und ausreichend Freizeit benötigen wir ebenso für ein gutes Leben.

„Die Erde hat genug für jedermanns Bedürfnisse, aber nicht für jedermanns Gier.“ (M. Gandhi)

Die ÖDP fordert eine bessere und sparsamere Nutzung der verfügbaren Energie und einen konsequenten Umbau auf 100 % Erneuerbare Energien durch dezentrale, umweltverträgliche und regionale Energieerzeugung und Speichertechnologien.

Der Ausstieg aus der Atomkraft und der Nutzugn fossiler Energieträger muss ohne weitere Verzögerung umgesetzt werden. Zur Senkung des CO2-Ausstoßes soll eine Abgabe auf fossile Brennstoffe erhoben werden, die den jeweiligen CO2-Emissionen entspricht. Es soll eine stufenweise Erhöhung stattfinden, bis die Emissionen auf ein akzeptables Maß reduziert sind und die Einnahmen daraus auf alle Bürgerinnen und Bürger verteilt ausgezahlt werden.

Dadurch werden regenerative Energien immer preiswerter und lösen fossile Brennstoffe ab.

Wir brauchen eine nachhaltige Verkehrspolitik, die die Vermeidung von Verkehr zum Ziel hat und weitestgehend ohne fossile Energieträger auskommt (Elektromobilität).

Zur Schonung von Ressourcen, zur Lärmvermeidung und zur Unfallverhütung fordern wir Tempolimits auf allen Straßen.

Darüber hinaus ist es erforderlich, einen kostengünstigen öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) zu schaffen mittels des Abbaus von wettbewerbsverzerrenden und umweltschädlichen Subventionen sowie einer Mehrwertsteuerbefreiung von Bahn- und Busfahrkarten.

Soziale Gerechtigkeit ist die Voraussetzung für ein nachhaltiges, stabiles Sozialsystem und ein friedliches Miteinandern. Lokal und global, strebt die ÖDP Strukturen an, die Mann und Frau, Nord und Süd, Ost und West, Jung und Alt gerecht werden sollen. Wir setzen uns ein für eine Gesellschaft, in der alle Menschen respektiert werden und in Würde leben können. Das gilt nicht nur für die Bürger ins unserem Land, sondern auch für die Einwohner anderer Länder, denen ein menschenwürdiges Leben verwehrt ist.

Eine solche Gesellschaft lässt sich nur erreichen, wenn die Interessen des Einzelnen "Ich" und die Interessen der Gemeinschaft "Wir" gleichermaßen berücksichtig werden. Sie soll die Bürgerinnen und Bürger dazu einladen, solidarisch in Verantwortung für das Ganze zu handeln und Eigenverantwortung zu wagen.

Die vergangenen Jahrzehnte haben gezeigt, ständiges Wirtschaftswachstum führt auf lange Sicht nicht zu mehr Lebensqualität, sondern zu fortschreitender Umweltzerstörung, mehr Leistungsdruck, Stress und zur Belastung zwischenmenschlicher Beziehungen.

Die ÖDP fordert daher eine Wirtschaftsform ohne Zwang zu ständigem Wachstum und bekennt sich in wesentlichen Teilen zu der Idee einer Postwachstumsökonomie. Dazu bedarf es eines grundlegenden Wandels der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen.

Das Ziel ist die Reduktion des ökologischen Fußabdrucks von Personen, Unternehmen und Staaten auf ein global nachhaltiges Niveau.

Die ÖDP tritt für eine naturverträgliche Landwirtschaft, für eine naturnahe Forstwirtschaft und für eine artgerechte Tierhaltung ein. Lebensmittel sollen möglichst aus der Region kommen und direkt vermarktet werden. Dadurch werden nicht nur Arbeitsplätze in der Lebensmittelerzeugung geschaffen, sondern auch die CO2-Bilanz verbessert.

Die EU-Agrarsubventionen müssen durch ein System zugunsten von kleineren Flächen und Betriebseinheiten ersetzt werden. Die Höhe der Förderung ist nach ökologischen und sozial-gesellschaftlichen Wertkriterien zu ermitteln.

Pestizide, welche hauptverantwortlich für Schädigung und Tod von Biene und anderen Nutzinsekten sind, sind gesetzlich zu verbieten. Der Einsatz von gentechnischen Verfahren in der Landwirtschaft und Nahrungsmittelproduktion ist zu unterbinden.

Gute Bildung ist eine Grundvoraussetzung für das Gelingen einer Gesellschaft und daher eine Investition in unsere Zukunft. Der Zugang zu einer guten Schul- und Ausbildung muss allen möglich sein, unabhängig von sozialer Herkunft, finanziellen Möglichkeiten und unterschiedlichen Begabungen.

Wirkliche Bildung umfasst dabei mehr als das bloße Ansammeln von Wissen und technischem Know-how, das in einer beschleunigten Welt immer rascher veraltet. Bildung muss den ganzen Menschen umfassen und neben Verstand und Vernunft auch die emotionale, ethische und lebenspraktische Seite berücksichtigen.

Wir brauchen für unsere Kinder und Heranwachsende wohnortnahe Schulen mit kleinen Klassen, gut ausgebildete Lehrkäfte und zusätzliches Fachpersonal damit genügend Zeit ist, hilfsbedürftige Schüler zu unterstützen und leistungsfähige Schüler zusätzlich zu fördern.

Die Beeinflussung der Mandatsträger durch Lobbyvertretungen kann dazu führen, dass die Interessen einzelner Wirtschaftszweige oder Konzerne über das Gemeinwohl gestellt werden. Dies schadet nicht nur der Demokratie, sondern letztendlich auch der Wirtschaft, weil die Aufrechterhaltung veralteter Strukturen gefördert und die Durchsetzung zukunftsweisender Innovationen verhindert wird.

Um dies zu Vermeiden bedarf es einer strikten Trennung von politischem Mandat und wirtschaftlichen Interessen- und Lobbyvertretungen. Die ÖDP fordert zudem ein Verbot von Parteispenden und Parteisponsoring durch Unternehmen und juristische Personen.