Energiewende fortsetzen und beschleunigen – maximaler Ausbau der Photovoltaik auf landkreiseigenen Flächen auch durch private Investoren

Antragstext

Der Kreistag möge beschließen: 

1. Die Verwaltung wird beauftragt, sämtliche geeigneten landkreiseigenen Gebäude, Dachflächen, Parkplätze und sonstigen Flächen hinsichtlich ihres Potenzials für Photovoltaikanlagen zu erfassen und zu bewerten. Die vorliegende PV- Potientialstudie der Energieagentur soll um das technisch mögliche Potential nachgeschärft werden. 
2. Dabei sind anstehende Sanierungen und Baumaßnahmen einzubeziehen, um eine möglichst kosteneffiziente Umsetzung zu ermöglichen. 
3. Die Verwaltung wird beauftragt, Modelle zu prüfen, bei denen private Investoren, Energiegenossenschaften oder Contracting-Partner die Finanzierung, Errichtung und den Betrieb der Anlagen übernehmen. Ziel ist die Umsetzung möglichst vieler oder die Erweiterung bereits bestehender Anlagen bei geringer oder keiner Investitionsbelastung des Landkreises.
4. Das Eberwerk ist als möglicher Partner für Projektentwicklung, Contracting und Bürgerbeteiligung einzubeziehen bzw. vorrangig zu gewinnen. Ein entsprechendes Umsetzungskonzept ist dem Kreistag vorzulegen.

Begründung 

Die angespannte Haushaltslage und eine Haushaltssperre dürfen nicht dazu führen, dass bereits beschlossene Klimaziele aufgegeben oder auf unbestimmte Zeit verschoben werden. Gerade in finanziell schwierigen Zeiten muss der Landkreis handlungsfähig bleiben und langfristige Ziele konsequent weiterverfolgen. Der Ausbau der Photovoltaik ist ein zentraler Baustein der Energiewende. Durch die Einbindung privater Investoren können zusätzliche Anlagen geschaffen werden, ohne den Kreishaushalt wesentlich zu belasten. Erneuerbare Energien leisten nicht nur einen Beitrag zum Klimaschutz. Sie stärken auch die Versorgungssicherheit und reduzieren die Abhängigkeit von fossilen Energieimporten. Die Erfahrungen der vergangenen Jahre haben gezeigt, wie verwundbar Deutschland durch die Abhängigkeit von Öl- und Gasimporten, insbesondere aus Russland, geworden ist. Jede zusätzliche Photovoltaikanlage erhöht deshalb zugleich die regionale Wertschöpfung und die energiepolitische Unabhängigkeit. Ziel muss es sein, vorhandene Potenziale auf landkreiseigenen Flächen konsequent zu nutzen und die Energiewende trotz knapper Haushaltsmittel fortzusetzen.