Pressemitteilung
ÖDP fordert ein Verbot von DeepFakes und die Integrierung von Grundwerten in KI-Systemen
In ihrem Vortrag am 25.7.25 forderte die Berliner ÖDP-Landesvorsitzende Dr. Andrea Brieger eine Beendigung des Regelungswirrwarrs in der Datenwirtschaft, eine Internationale Übereinkunft zur friedlichen Nutzung von Künstlicher Intelligenz und echte Bildung anstatt der bloßen Ausbildung in der Anwendung digitaler Services.
Der ÖDP-Bezirksvorsitzende Wolfgang Reiter begrüßte die Referentin Dr. Andrea Brieger zum Vortrag "Künstliche Intelligenz - Heilsversprechen oder Schreckgespenst"
In Ihrem engagierten Vortrag zeigte sie die Chancen und Risiken der Künstlichen Intelligenz auf und näherte sich diesen Fragen zunächst mit einer Einführung in die Wirkweise von KI und ihren rechtlichen Rahmenbedingungen. So nannte sie Medizinische Diagnostik und medizinische Forschung als Bereiche, in denen durch die Nutzung der KI sehr schnell deutliche Verbesserungen erreicht werden können. Ähnliches Potential sieht sie in dem Bereich der Strafverfolgung und in der Industrie bei der Verbesserung von Produktions- und Lieferketten. Hier könnten durch die Optimierung von Lieferwegen und des Energieverbrauchs durchaus auch für die Umwelt positive Ergebnisse erreicht werden.
Um derartige positive Effekte erreichen zu können, ist aber zunächst der Regelungsdschungel im Datenrecht zu entwirren. Grundsätzlich gilt für den Einsatz der KI die KI-Verordnung der EU und als Aufsichtsbehörde ist in Deutschland die Bundesnetzagentur vorgesehen. Sobald aber personenbezogene Daten verarbeitet werden, reklamieren außerdem 18 Datenschutzaufsichtsbehörden die Zuständigkeit für sich. Das macht es Unternehmen sehr schwer, KI-Projekte rechtssicher durchzuführen. Konkret schlägt Brieger ein Datengesetzbuch vor, in dem alle nationalen Regelungen zur Datenrechtverarbeitung zusammengefasst sind und fordert die Vereinheitlichung der Aufsichtsbehörden.
Für gute Ergebnisse beim Einsatz der KI ist vor allem eine hohe Datenqualität nötig. Daher versprechen geschlossene KI-Systeme, die mit geprüften Daten beschickt werden, die besten Ergebnisse. Eine gute Überprüfung der Datenqualität minimiert auch das Risiko, falsche Ergebnisse durch “halluzinierende“ KI zu erhalten. Auch hat die Qualität der Ausgangsdaten für das Training der KI Auswirkungen darauf, ob in den Datenbeständen angelegte Diskriminierungen verstärkt werden.
Als weitere Risiken der KI benannte Frau Dr. Brieger soziale Umbrüche durch den Wegfall von Arbeitsplätzen, die Gefahren für den Einzelnen und die Demokratie, die von Deep-Fakes ausgehen, KI-gesteuerte Kriegsführung und Terrorismus und letztlich der extrem hohe Energiebedarf der KI. Greenpeace hat berechnet, wie sich der Energieverbrauch von KI-Rechenzentren bis 2030 entwickeln wird. Ergebnis: 2030 werden Rechenzentren 11mal soviel Energie benötigen wie 2023!!
Dr. iur. Andrea Brieger ist seit 2021 Landesvorsitzende der ÖDP in Berlin. Sie hat Geschichte und Jura studiert und ist beruflich als Datenschutzbeauftragte für die Gesetzliche Unfallversicherung tätig.
Fazit des gut besuchten Vortrags: KI ist weder Schreckgespenst noch Heilsbringer, sondern einfach bereits Realität. Als Gesellschaft müssen wir die rechtlichen und politischen Rahmenbedingungen schaffen, damit wir diese Technologie sinnvoll und risikoarm nutzen können.