ÖDP sagt JA zu den vorgeschlagenen Verfassungsänderungen, kritisiert aber die schleppende Informationspolitik der Staatsregierung

- ÖDP Ebersberg informiert alle Mitglieder und Interessenten -

ÖDP sagt JA zu den vorgeschlagenen Verfassungsänderungen, kritisiert aber die schleppende Informationspolitik der  Staatsregierung
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Am 15. September werden nicht nur der Landtag und die sieben Bezirkstage gewählt. Es wird auch über fünf Verfassungsänderungen, die das Parlament auf den Weg gebracht hat, abgestimmt. Die  ÖDP beklagt die mangelnde Information der Staatsregierung zu den anstehenden verfassungsändernden Volksentscheiden. "Muss die erforderliche Aufklärungsarbeit wirklich von der außerparlamentarischen Opposition geleistet werden?", fragt Frank Senftleben, Vorsitzender im ÖDP-Kreisverband Ebersberg.

Die ÖDP begrüßt die vorgeschlagenen Verfassungsänderungen, ist jedoch skeptisch, was deren Wirksamkeit betrifft. Frank Senftleben verweist auf eine Petition der ÖDP, gleichwertige Lebensbedingungen in Bayern in der Verfassung zu verankern, die Ministerpräsident Seehofer aufgegriffen habe. Dem allgemeinen Programmsatz "Förderung des Ehrenamtes" müssten endlich Konkretes folgen, zum Beispiel die Einführung eines Bildungsurlaubs. "Ein Empfang für Vereinsvorsitzende zwei Monate vor der Wahl ist zu wenig", meint Johanna Weigl-Mühlfeld, die die ÖDP als "die Partei des Ehrenamts" sieht.

Zu wenig weitgehend ist nach Ansicht der ÖDP die Verfassungsänderung zur "Schuldenbremse". Diese sei zwar zu begrüßen, komme aber zu spät und zu wenig ambitioniert, kritisiert Senftleben. "Wir fordern ein Programm der kontinuierlichen Entschuldung, nicht nur eine Bremse". Nur so sei eine Enkel- und Generationengerechtigkeit erreichbar.

Der ÖDP-Kreisverband hat in einem Rundbrief alle Mitglieder und Interessenten über die vorgeschlagenen Verfassungsänderungen im Detail informiert.


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