Bedroht das Freihandelsabkommen die Kommunen?

ÖDP hakt ein: „Trinkwasser, Wertstoffe und Kliniken im Visier von Weltkonzernen“

Pressemitteilung vom 20.2.2014

Bedroht das Freihandelsabkommen die Kommunen?

ÖDP hakt ein: „Trinkwasser, Wertstoffe und Kliniken im Visier von Weltkonzernen“

Bei ihrer Sitzung am vergangenen Samstag beriet der Kreisvorstand der ÖDP auch das bevorstehende Freihandelsabkommen der EU mit den USA: „Die Kommunen müssen jetzt ihre Interessen einbringen; wenn wir uns nicht massiv einmischen, kommt im schlimmsten Fall das Ende der kommunalen Daseinsvorsorge vom Trinkwasser über die Wertstoffwirtschaft bis hin zu den kommunalen Krankenhäusern heraus. Weltkonzerne haben diese wichtigen Bereiche des Lebens längst im Visier ihrer Planungen“, stellte ÖDP-Kreisrätin Rosi Reindl fest.

Der Kreisvorstand der ÖDP beschloss, von Landrat und Verwaltung eine Einschätzung der Freihandelspläne vor dem Kreistag zu verlangen: „Deutsche Gesetze erlauben es den Kommunen, in eigener Trägerschaft wichtige Einrichtungen der Daseinsvorsorge zu betreiben. So konnte die Übernahme der Trinkwasserversorgung durch private Großkonzerne bisher verhindert werden. Wenn aber ein Freihandelsabkommen schlecht verhandelt wird, droht ein Zustand, in dem weltweit operierende Firmen solche Gesetze als Behinderung der unternehmerischen Freiheit werten und Schadensersatz fordern können“ erklärte ÖDP-Kreistagskandidatin Johanna Weigl-Mühlfeld. Ähnliches gelte auch für die Wertstoffwirtschaft. „Unsere ebenso ökologisch wie ökonomisch erfolgreiche Müllbehandlung wäre dann massiv in Gefahr!“

Womöglich sei auch der Betrieb unserer landkreiseigener Klinik bedroht. Ebenfalls in Gefahr könnte die Struktur der regionalen Landwirtschaft kommen, wenn wichtige Vorschriften für den Verbraucherschutz aufgeweicht werden und amerikanisches Klonfleisch, Chlorhähnchen und genmanipulierte Sorten ungehindert verkauft werden dürfen.


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