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Höheres Kindergeld – aber nicht für alle!

Immer wenn das Kindergeld wieder einmal erhöht wird, kann man erkennen, wie das soziale Deutschland funktioniert:

- Die Mitte, also die einfachen Leute mit niedrigem aber einigermaßen sicherem Einkommen bis hinauf in die Schicht der gut verdienenden Familien, bekommt das normale Kindergeld. Gerade wurde beschlossen, zu Neujahr 2021 monatlich 15 Euro draufzulegen.

- Die sehr gut gestellten Familien werden statt Kindergeld zu beziehen den ebenfalls erhöhten Freibetrag pro Kind bei der Einkommensteuer geltend machen. Das bringt in der Regel mehr.

- Die dritte Gruppe, die in prekären Verhältnisse lebenden Familien mit Bezug von Sozialhilfe ("Hartz IV") oder auch Alleinerziehende, die aus bestimmten Gründen "Unterhaltsvorschuss" bekommen, sehen von der Kindergelderhöhung gar nichts auf ihrem Konto. Das Kindergeld wird nämlich auf die Sozialleistung angerechnet; wenn es steigt, sinkt die Sozialhilfe um den gleichen Betrag. Armen Familien würde nur eine Erhöhung der Sozialhilfesätze bzw. eine entsprechende Neuberechnung des Mindestbedarfs eines Kindes helfen.

Jede Kindergelderhöhung bringt also den Ärmsten nichts, den sehr Wohlhabenden viel und der Mitte etwas. So ist unsere Gesellschaft aufgebaut. Das ÖDP-Familienprogramm würde mit dem sozialversicherungspflichtigen Gehalt für familiäre Sorgearbeit diesen Missstand sofort auflösen.

Ein freundlicher Zeitgenosse (und Parteifreund!) hat mich ganz zurecht darauf hingewiesen, dass unser System von Kindergeld, Steuerfreibetrag und Anrechnung auf Sozialhilfe gleich zwei Nachhaltigkeitszielen der UN widerspricht: Ziel Nr.1 verlangt, bis 2030 die Armut zu beseitigen und Vollbeschäftigung zu erreichen. Ziel Nr. 10 will die Ungleichheiten in der Welt abbauen. Warum denken wir bei diesen Zielen bloß immer nur an die Entwicklungsländer im globalen Süden und fast nie an unseren eigenen Laden?


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