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Lenkungskreis "Fahrradfreundlicher Landkreis" soll öffentlich tagen

Antrag Ausschussgemeinschaft ÖDP - DIE LINKE

Der Kreistag beschäftigt sich mit einzelnen Themen der Landkreispolitik innerhalb sog. Arbeitskreisen, um die Vorberatung zu den Gremiensitzungen in kleiner Runde intensiv und fraktionsübergreifend gestalten zu können. Diese tagen in unregelmäßigen Abständen, je nach Aktualität des zu behandelnenn Themas und bisher generell nicht öffentlich. Die Zusammensetzung der Gremien variiert je nach Arbeitskreis, jedoch sind stets fixe VertreterInnen des Kreistags bzw. deren VertreterInnen Teil der Runde. Die Besetzung der Arbeitskreise wurde zu Beginn der Sitzungsperiode durch die einzelnen Fraktionen festgelegt.

Der Lenkungskreis Fahrradfreundliche Kommune behandelt die Radwegeplanung des Landkreises. Das Programm Radwegeplanung 2030 ist öffentlich für jeden Bürger einsehbar und im Ratsinformationssystem hinterlegt. Die Bürgerinnen und Bürger des Landkreises sollen durch den Antrag die Möglichkeit bekommen, den Sachstand und die Entwicklung der einzelnen Radwege des Gesamtkonzeptes transparent mit zu verfolgen. Damit wird eine Diskussion für bestimmte Bauvorhaben im Vorfeld möglich. Die Veröffentlichung der jeweiligen Protokolle gehört mit dazu.

Ein Grund für die Nichtöffentlichkeit ist aus unserer Sicht nicht gegeben. Ggf. kann bei Bedarf die Sitzung in einen öffentlichen und einen nicht-öffentlichen Teil gegliedert werden.

 


Wir bitten um Zustimmung zu dem vorliegenden Antrag, der aufgrund der zeitlichen Rahmenbedingungen als Eilantrag gestellt wird.